ÖDP und JÖ fordern ein Ende der verkappten Parteienfinanzierung

„Wir teilen die Auffassung von Richter Reinhard Schultz-Erwert, der in der staatlichen Förderung für die Parteijugendorganisationen eine 'verkappte Parteienfinanzierung' vermutet,“ so Christian Tischler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen (JÖ) und Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 Die Jugendorganisation der Linkspartei hatte gegen die Verweigerung der Aufnahme in den 'Ring Politischer Jugend' geklagt. Dort sind die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen und bedienen sich an einem jährlichen Topf von gut 1,2 Millionen Euro. Der zuständige Richter Schultz-Erwert stellte nun fest, dass die Gelder nicht nur für politische Bildung, sondern vielmehr auch für die Jugendarbeit der Parteien benutzt würde.

 Die etablierten Parteien benachteiligten damit die Jugendorganisationen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, so der Junge Ökologe weiter. „Im Gegensatz zur Linkspartei-Jugend wollen wir aber kein Stück vom großen Kuchen abhaben, wir wollen diese versteckte Parteienfinanzierung beenden.“

In den vergangenen Jahrzehnten seien die großen Parteien in ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrem Drang nach Machterhalt immer dreister geworden. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und wir hoffen, dass die Finanzierung der Jugendorganisationen in ihrer bisherigen Form gekippt wird. Politische Jugendarbeit fördern ja, aber nur mit strengen Regeln und gerecht für alle,“ sagt Tischler. Er schlägt außerdem vor, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern und auszuweiten. „Es ist wichtig, schon in jungen Jahren das Bewusstsein für Politik und für die Bedeutung der Demokratie zu schärfen. Nur so kann es uns gelingen, mehr Jugendliche für Politik zu interessieren,“ so Tischler abschließend.