Pressemitteilung
Die Bundesregierung darf die Verantwortung für einen konsequenten Klimaschutz nicht an nachfolgende Generationen verschieben
Die Jungen Ökologen (JÖ) begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. "Generationengerechtigkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes", sagt Tim-Oliver Kray, Vorstandsmitglied der JÖ und Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Rechte der zukünftigen Generationen gestärkt, indem sie den fehlenden Plan der Bundesregierung im Klimaschutzgesetz für den Zeitraum nach 2030 als unvereinbar mit den Grundrechten ansieht. Durch zu geringe Emissionsminderungsziele im Zeitraum bis 2030 würden höhere Ziele für den Zeitraum ab 2030 nötig sein. Dies würde zukünftige Generationen unverhältnismäßig belasten und in ihren Freiheiten einschränken.
"Schon der Brundtland Report 'Unsere gemeinsame Zukunft' hat 1987 nachhaltige Entwicklung als Entwicklung definiert, die 'die Bedürfnisse der heutigen Generationen erfüllt ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen'. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung jedoch genau dies nicht getan. Sie hat die Lasten auf zukünftige Generationen verschoben und damit ihre Freiheiten eingeschränkt.", kommentiert Kray die Politik der Bundesregierung.
Die JÖ fordert von der Bundesregierung einen ehrgeizigeren und konsequenten Klimaschutz, um den nachfolgenden Generationen die gleichen Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse zu geben. Sie wollen daher auch die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 erreichen.
Aus gegebenem Anlass haben die Jungen Ökologen eine neue Folge ihres Podcasts "10 nach 12" produziert, in der sie sich damit auseinandersetzen, wie das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten ist und was dafür unternommen werden muss. Der Podcast wird am 04.05. veröffentlicht. Er wird auf Spotify und anderen gängigen Podcast-Plattformen wie Anchor (https://anchor.fm/10nach12) zu finden sein.