Abschiebungen stoppen!

Das Jahr 2020 war bestimmt von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen. Trotzdem wurden insgesamt über 1.200 Menschen durch den Freistaat Bayern abgeschoben. Das Schicksal der 33-jährigen Mimi T., die Ende 2020 aus dem Abschiebegefängnis in Eichstätt nach Äthiopien abgeschoben, brachte nun einige Jugendorganisationen zusammen. Obwohl diverse Ärzt:innen und Expert:innen die Abschiebung als höchst gefährlich für den Gesundheitszustand der jungen Frau einstuften, wurde sie schließlich nach Äthiopien ausgeflogen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann fordern die bayerischen Landesverbände der Grünen Jugend, Jusos, linksjugend ['solid], DGB-Jugend, Katholischen Landjugendbewegung, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Evangelischen Jugend, Sozialistischen Jugend Deutschlands - die Falken und den Jungen Ökolog*innen einen sofortigen generellen Abschiebestopp aus Bayern.

Mirjam Körner, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, sagt dazu: "Abschiebungen erhöhen die psychische und physische Gewalt, die Geflüchtete in Pandemiezeiten besonders trifft. Wir nehmen das nicht länger hin und zeigen uns solidarisch. Es freut mich, dabei mit so einer Diversität an Verbänden gemeinsam zu kämpfen!"

Anna Tanzer, die Vorsitzende der Jusos Bayern, kritisiert: „Bayerns harter Kurs bei Abschiebungen ist der falsche Weg. Wir fordern die aktuell geplanten Abschiebungen zu stoppen und die Praxis der Abschiebehaft zu beenden. Seit Jahren werden Geflüchtete in Bayern immer restriktiver behandelt, das muss ein Ende haben.“

Malik Diao, Landessprecher der linksjugend ['solid] dazu: "Solange die EU sich nicht sinnvoll mit Fluchtursachen auseinander setzt, bleibt jede Abschiebung sinnlos und riskant. Wir nehmen mit unserer aktuellen Abschiebepraxis mutwillig Retraumatisierungen und im Zweifel administratives Morden hin, weil wir Menschen, die sich in Europa ein besseres Leben erhofft hatten, nicht aufnehmen wollen."

Svenja Thelen, Bezirksjugendsekretärin der DGB-Jugend Bayern, ergänzt:

„Es bedarf eines Umdenkens in der bayerischen Abschiebepraxis – und das nicht zuletzt aufgrund der Pandemie, in der wir uns gerade befinden. Ein Schicksal, wie das von Mimi T., zeigt wieder einmal deutlich wie unmenschlich Abschiebungen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen sind.“

Daniel Köberle, Landesvorsitzender des BDKJ Bayerns, unterstützt ebenfalls das Anliegen: „Keine Flucht erfolgt ohne Grund, es stehen immer schwere Schicksale dahinter. Nicht nur aus unserer christlichen Überzeugung, sondern aus grundsätzlicher Menschlichkeit muss es selbstverständlich sein Schutzbedürftige bei uns in Europa und Bayern aufzunehmen. Während die humanitäre Lage sich in vielen Ländern durch die Corona-Pandemie immer weiter verschlechtern, darf es bis auf Weiteres keine weiteren Abschiebungen mehr aus Bayern geben.“

Franz Wacker, Landesvorsitzender der katholischen Landjugend Bayern, dazu: "Wir wollen uns der Verantwortung stellen und Partei ergreifen für Menschen in Not. Die besondere Lage der globalen Pandemie erfordert eine besondere Antwort. Einen Abschiebestopp fordern wir aus unserer christlichen Überzeugung, aus dem Prinzip der Nächstenliebe und aus dem obersten Gebot für den Staat, der Menschenwürde."

Dazu äußert sich Kathrin Vogelmann, Vorsitzende der Evangelischen Jugend Bayern: „Wir haben bereits zu Beginn der Corona- Pandemie die sofortige Aussetzung von Abschiebungen gefordert. Fälle wie der von Mimi T. machen uns einfach nur traurig und sprachlos. Das muss ein Ende haben! Menschfreundlichkeit und Nächstenliebe müssen gerade in solchen Fällen leitende Werte sein.“

Simon Mirwald Vorsitzender der bayrischen SJD- Die Falken betont hierzu: "Diese unmenschliche Abschiebepolitik zerstört viele - oft junge - Leben und verdammt Menschen in Deutschland zu einem Leben in Zukunftsangst und andauerndem psychischen Ausnahmezustand und dazu kommt jetzt auch noch die Pandemie. Das Ziel sollte doch vielmehr sein jedem (jungen) Menschen zu ermöglichen sich dauerhaft eine Existenz mit Perspektive aufzubauen und dazu gehört nunmal ein sicherer Aufenthaltsstatus. Eine solche Politik für Geflüchtete wäre nicht nur im Sinne der Menschenwürde, sondern würde sich auch sicherlich in der Zukunft bewähren. Man muss nur einen Blick auf die vielen erfolgreichen Lebenswege nach 1945 werfen, welche vor den Nationalsozialisten Geflüchtete vorzuweisen haben um eine Idee davon zu bekommen."

Emilia Kirner, Landesbeauftragte der Jungen Ökolog*innen, stellt klar: "Menschenwürde macht nicht an Europas Außengrenzen Halt. Jede*r hat eine Chance verdient, ein gutes Leben zu führen. Regierungen haben die Pflicht, sich auch für Minderheiten und Schutzsuchende einzusetzen, gerade in Pandemiezeiten. Was gerade passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren einzige Hoffnung in der Solidarität von uns allen liegt."