Regierungsbildung

Nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und den Gesprächen zwischen Union und SPD stehen jetzt wieder alle Zeichen auf Große Koalition. Große Begeisterung dafür lässt sich allerdings höchstens bei den führenden Politikern der jeweiligen Parteien finden. Selbst die SPD-Basis signalisiert bisher eher Ablehnung. Aber was machen, wenn die Sozialdemokraten bei der Abstimmung tatsächlich „Nein“ zur GroKo sagen?
Wir meinen: Wieso nicht etwas neues ausprobieren? Der Begriff Minderheitsregierung geistert mittlerweile schon länger durch die Medien, aber gerade bei Unions-Politikern stößt er meist sofort auf Ablehnung. Aber warum eigentlich?
Tatsache ist, dass gerade in den skandinavischen Ländern Minderheitsregierungen die Regel sind – also in genau den Ländern, die immer als positive Beispiele verwendet werden, wenn es um Bildung, soziale Gerechtigkeit oder Zufriedenheit der Bürger geht. Portugal hat es als bisher einziges Euro-Krisenland geschafft, sich dauerhaft wirtschaftlich wieder zu stabilisieren – und zwar unter einer Minderheitsregierung. Aller Skepsis zum Trotz zeigt sich also: Minderheitsregierungen funktionieren nicht nur, sie erweisen sich in Krisensituation sogar als durchaus handlungsfähig.
Ein positiver Effekt wäre auch die Auswirkung einer Minderheitsregierung auf die Diskussionskultur im Bundestag. Wenn für unterschiedliche Beschlüsse immer neue Mehrheiten gefunden werden müssen, dann zwingt das die Politiker zu lebhafteren Diskussionen und mehr Austausch untereinander. Positionen müssen erörtert, Standpunkte verglichen und Kompromisse geschlossen werden – und dass nicht nur während der paar Wochen Koalitionsverhandlungen, sondern während der gesamten Regierungsperiode. Gut, vielleicht ist es ja auch diese Vorstellung von dauerhafter Arbeit, die manchen Abgeordneten verschreckt…
Und noch einen positiven Nebeneffekt hat das Ganze: durch die intensiven Diskussionen und die sich immer neu formenden Bündnisse wird die Politik auch für die Bürger außerhalb des Bundestags lebendiger. Weil Parteien mehr klare Kante zeigen können und selbst Oppositionsparteien die Möglichkeit haben, der Regierung Teile ihres Programms aufzuzwingen – etwa als Gegenleistung für ihre Ja-Stimme bei anderen Themen – werden Positionen, Argumente und Bedenken auch für Außenstehende wieder deutlicher erkenntlich. Beschlüsse werden so besser nachvollziehbar und Demokratie kann wieder lebendiger und direkter miterlebt werden.
Und ist es nicht genau das, was wir in der Zeit des Politikverdrusses und der Frustrationen mit „denen da oben“ benötigen? Politiker kämpfen immer wieder mit der Frage, wie man der AfD entgegentreten und ihre Wähler wieder für sich zurückgewinnen kann. Genau. So.
Durch einen offeneren Abtausch, der für alle ersichtlich ist, entsteht quasi nebenbei auch wieder das Gefühl einer lebendigeren Demokratie und eine bessere Streitkultur. Ohne irgendeinen Zusatzaufwand betreiben zu müssen, würde man es so schaffen, dass Wähler sich mehr einbezogen und beachtet fühlen. Und das alles mit einem Konzept, das sich in anderen Ländern schon längst als stabil und effizient bewährt hat.