GroKo II

Heute ist das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums bekannt gegeben worden. 66%, also ziemlich genau zwei Drittel der Sozialdemokraten stimmten mit „Ja“ für eine „neue“ Große Koalition. Das ist eine klare Botschaft. Und sie lautet: „Weiter geht’s im alten Trott.“
Wer das nicht glaubt, der kann ja einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Immer noch will man kein Lobbyregister, obwohl das sogar bei den Jamaika-Verhandlungen (mit einer sehr widerwilligen FDP) möglich war und obwohl Deutschland beim Thema Transparenz schon seit Jahren weit hinterherhinkt. Nicht nur Länder wie die USA, Kanada oder Irland besitzen längst ein solches Register, auch bei der EU gibt es ein Lobbyregister, das im Detail sogar weit über das hinausgeht, was z.B. die Linken aktuell im Bundestag fordern.
Das Thema Umweltschutz scheint man im Koalitionsvertrag auch „vergessen“ zu haben. Die Klimaziele des Pariser Abkommens für 2020 wurden einfach für unerfüllbar erklärt, der Flugverkehr wird sogar indirekt gefördert und der Dieselskandal wird gleich komplett ignoriert. (Das Thema „Umweltschutz in der GroKo“ hatten wir übrigens im Blog am 4. Februar 2018 bereits genauer beleuchtet.)
Wir könnten hier noch lange so weiter machen: Beim Thema Altersarmut wird zu wenig gemacht, weil die vereinbarten Rentenanhebungen nur bei so strengen Anforderungen gelten, dass gerade die ärmeren Menschen diese nicht erfüllen. Beim Arbeiterrecht tut sich eher wenig. Bei der Pflege beschränkt man sich auf Symbolpolitik. Bei Freihandelsabkommen und Bankrettungen bleiben die Positionen unverändert.
In Deutschland bildet sich so jetzt schon seit Jahren ein gigantischer Reformationsstau. Weil SPD und Union erneut lieber auf „Nummer Sicher“ gehen wollen, wird dieser Stau die nächsten vier Jahre auch weiter anwachsen. Die Zukunft wird verspielt, weil die Machthabenden zu viel Angst vor der Gegenwart haben.